1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Frank Reuter, handelnd unter „Minntera", Döhlener Hang 3, 01705 Freital, Deutschland (nachfolgend „wir" / „uns") gelten für alle Verträge zur Bereitstellung der mobilen Anwendung „DOTOG / BlueBuddys" und der darin enthaltenen kostenpflichtigen Premium-Funktionen (Abonnements, In-App-Käufe), die Du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Du" / „Dich") mit uns abschließt.
1.2 „DOTOG" und „BlueBuddys" sind Produktmarken der Minntera / Frank Reuter.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist Du, wenn Du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist Du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung Deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit Dir vereinbart.
2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der App „DOTOG / BlueBuddys" für mobile Endgeräte (iOS und Android) sowie der darin enthaltenen Premium-Funktionen (z. B. Premium-Abonnement mit erweiterten Funktionen, freischaltbare Inhalte) unter Einräumung der in diesen AGB geregelten Nutzungsrechte.
2.2 Die App wird ausschließlich über den Apple App Store (für iOS-Geräte) und den Google Play Store (für Android-Geräte) zum Download bereitgestellt. Wir betreiben keinen eigenen Online-Shop und keinen Direktvertrieb.
2.3 Du erwirbst kein geistiges Eigentum an der App. Der Quellcode (Source Code) der App ist nicht Teil der bereitgestellten Leistung.
2.4 Die Installation der App auf Deinem Endgerät und die Einrichtung einer kompatiblen Hard- und Softwareumgebung erfolgt durch Dich; sie ist nicht Vertragsbestandteil. Die Mindestanforderungen sind im jeweiligen App-Store-Listing angegeben.
2.5 Sofern sich aus der Produktbeschreibung im App Store nichts anderes ergibt, erhältst Du keinen individuellen Anwendungs-Support durch uns; Support erfolgt ausschließlich per E-Mail an mail@dotog.app.
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt nicht direkt über unsere Webseite, sondern über die jeweilige App-Store-Plattform (Apple App Store oder Google Play Store). Die Plattform-Bedingungen von Apple bzw. Google gelten ergänzend; bei Widersprüchen gehen die Plattform-Bedingungen vor, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entgegenstehen.
Bei In-App-Käufen über den Apple App Store ist Apple Distribution International Limited (Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland) als Vermittler bzw. Verkäufer (Reseller) Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung. Du schließt den Kaufvertrag über In-App-Käufe mit Apple, gleichzeitig wird unser Lizenzvertrag (diese AGB) wirksam. Die Apple Media Services Bedingungen sind unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/ abrufbar.
Bei In-App-Käufen über den Google Play Store ist Google Commerce Limited (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) als Vermittler bzw. Verkäufer Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung. Du schließt den Kaufvertrag über In-App-Käufe mit Google, gleichzeitig wird unser Lizenzvertrag (diese AGB) wirksam. Die Google Play Nutzungsbedingungen sind unter https://play.google.com/intl/de/about/play-terms/ abrufbar.
Innerhalb der App durchläufst Du folgenden Bestellprozess:
3.5 Der Vertragstext (diese AGB, die Widerrufsbelehrung und die Premium-Funktion-Beschreibung) wird Dir per Plattform-E-Mail zur Verfügung gestellt. Diese AGB sind jederzeit über https://dotog.app/agb.html abrufbar.
3.6 Für den Vertragsschluss steht Dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Nähere Informationen ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
4.2 Wichtig, Erlöschen des Widerrufsrechts: (a) Bei einmaligen digitalen Inhalten (z. B. VIP-Avatare) erlischt das Widerrufsrecht, sobald wir mit der Vertragsausführung begonnen haben, nachdem Du ausdrücklich zugestimmt hast (siehe Ziffer 3.4) und Deine Kenntnis vom Erlöschen Deines Widerrufsrechts bestätigt hast (§ 356 Abs. 5 BGB). (b) Bei Abonnements (laufende digitale Dienstleistung, z. B. Plus/Pro/Ultra) richtet sich das Erlöschen nach § 356 Abs. 4 BGB: Das Widerrufsrecht erlischt erst, wenn die Leistung vollständig erbracht ist; widerrufst Du während der laufenden Periode nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung zur sofortigen Ausführung, kann für die bis zum Widerruf bereits genutzte Leistung ein anteiliger Wertersatz anfallen.
4.3 Da die Zahlung über die jeweilige App-Store-Plattform abgewickelt wird, erfolgt auch eine etwaige Erstattung über Apple bzw. Google. Bei einem berechtigten Widerruf leiten wir Deinen Widerruf an die Plattform weiter und veranlassen die Erstattung über diese; zur Beschleunigung kannst Du den Erstattungsantrag zusätzlich direkt bei der Plattform stellen:
5.1 Die in der App und im jeweiligen App-Store-Listing angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die im jeweiligen App Store hinterlegte Zahlungsmethode (Kreditkarte, PayPal, Lastschrift, App-Store-Guthaben etc.). Wir erhalten keine Einsicht in Deine Zahlungsdaten und speichern keine Zahlungsmittel.
5.3 Bei Abonnements verlängert sich die Laufzeit automatisch um die jeweils gewählte Periode (z. B. ein Jahr), sofern Du die Verlängerung nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode in den App-Store-Einstellungen Deines Geräts kündigst. Die Verwaltung Deines Abonnements (Kündigung, Wechsel des Abonnements, Wiederaktivierung) erfolgt ausschließlich in Deinem Apple-ID- bzw. Google-Konto:
5.4 Preisänderungen für Folgeperioden eines Abonnements werden Dir vor Inkrafttreten von der App-Store-Plattform mitgeteilt; Du hast dann die Möglichkeit, das Abonnement zu kündigen, bevor die Preisänderung wirksam wird.
6.1 Die Bereitstellung erfolgt durch den Download der App über den Apple App Store oder den Google Play Store auf Dein kompatibles mobiles Endgerät. Premium-Funktionen werden nach erfolgreichem In-App-Kauf automatisch in der App freigeschaltet.
6.2 Für die Einhaltung von Bereitstellungsterminen ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die App im jeweiligen App Store zum Download bereitgestellt ist bzw. die Premium-Funktion in der App freigeschaltet wurde.
6.3 Aktualisierungen (Updates, Bugfixes, neue Funktionen) werden über den jeweiligen App Store ausgeliefert. Wir stellen Dir für den Zeitraum, den Du nach Art und Zweck des digitalen Produkts erwarten kannst, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates bereit (§ 327f BGB). Du bist für die Installation der Updates auf Deinem Endgerät selbst verantwortlich. Wir empfehlen, Updates zeitnah zu installieren, um Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten.
6.4 Wir können die App jederzeit weiterentwickeln, anpassen oder einstellen. Bei wesentlichen Änderungen, die Dich als Abonnenten betreffen, informieren wir Dich rechtzeitig in der App oder per E-Mail an Deine bei Apple/Google hinterlegte E-Mail-Adresse. Bei einer wesentlichen Funktionseinschränkung steht Dir ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (§ 327r BGB).
7.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, räumen wir Dir ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit (bei Abo) bzw. unbegrenzt (bei Einmalkauf) befristetes Recht ein, die App zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken auf Deinen kompatiblen Endgeräten gemäß den App-Store-Bedingungen zu nutzen.
7.2 Das Nutzungsrecht ist untrennbar an Dein Apple-ID- bzw. Google-Konto gebunden. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf einen Dritten ist nicht möglich, da der Plattform-Vertrag mit Apple bzw. Google account-gebunden ist.
7.3 Ein Bearbeitungsrecht wird Dir nicht eingeräumt. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung sind unzulässig, soweit nicht durch zwingendes Recht (§ 69e UrhG, Interoperabilität) erlaubt.
7.4 Eine Vermietung, Unterlizenzierung oder kommerzielle Verwertung der App ist nicht zulässig.
7.5 Es ist Dir untersagt, einen vorhandenen Kopierschutz oder DRM-Mechanismen zu umgehen, zu entfernen oder zu verändern.
7.6 Bei schwerwiegender Verletzung der Nutzungsrechte können wir den Lizenzvertrag außerordentlich kündigen; die App-Store-Verträge mit Apple bzw. Google bleiben hiervon unberührt und richten sich nach deren Bedingungen.
7.7 Bei Beendigung des Lizenzvertrags (Kündigung, Vertragsablauf) bist Du verpflichtet, die App von all Deinen Endgeräten zu deinstallieren. Lokale Daten der App auf Deinem Endgerät kannst Du selbst über die Geräteeinstellungen löschen; Server-Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet bzw. auf Antrag (Art. 17 DSGVO) gelöscht.
8.1 Du bist für eine kompatible Hard- und Softwareumgebung gemäß den im App-Store-Listing angegebenen Mindestanforderungen verantwortlich. Wir empfehlen, Betriebssystem und App stets aktuell zu halten.
8.2 Du hast die Sicherheit Deines Apple-ID- bzw. Google-Kontos durch geeignete Maßnahmen (starkes Passwort, Zwei-Faktor-Authentifizierung) zu gewährleisten. Bei Verlust oder Diebstahl Deines Endgeräts solltest Du Apple bzw. Google umgehend benachrichtigen, um unautorisierte In-App-Käufe zu verhindern.
8.3 Du hast bei Nutzung der App geltendes Recht zu beachten, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine Rechte Dritter zu verletzen und beim Hinzufügen von Familienmitgliedern (z. B. Kindern) die jeweils erforderliche Einwilligung der Sorgeberechtigten einzuholen (DSGVO Art. 8).
8.4 Bei Nutzung von Familienfunktionen (Mehrbenutzer-Gruppen, Kind-Konten via Einlade-Code) bist Du als Admin verantwortlich für die Berechtigung der eingeladenen Mitglieder und die Kommunikation der Datenschutzhinweise an diese.
8.5 Wir empfehlen Dir, Datenexporte (DSGVO Art. 20) regelmäßig anzufordern, falls Du langfristig auf wichtige Daten angewiesen bist (Funktion erreichbar in der App unter „Verwaltung > Datenexport").
8.6 Kinderschutz, Null-Toleranz. Jede Form von sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern sowie das Erstellen, Speichern, Weitergeben oder Anfordern von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern ist innerhalb der App strikt verboten. Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes können wir das betroffene Konto vorläufig sperren und nach Prüfung dauerhaft schließen; bei Hinweisen auf strafbares Verhalten erstatten wir Anzeige bei den zuständigen Behörden. Unsere Standards zur Kindersicherheit und die Meldewege sind unter https://dotog.app/kinderschutz.html veröffentlicht.
8.7 Meldung. Verdacht auf einen Verstoß gegen Ziffer 8.6 kannst Du jederzeit melden: über den „Melden"-Knopf an Antworten des KI-Assistenten in der App oder per E-Mail an mail@dotog.app.
Ist die App mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung (§§ 327 ff. BGB für Verbraucher; allgemeine §§ 434 ff. BGB für Unternehmer), ergänzt durch die Gewährleistungs- und Reklamationsbedingungen der jeweiligen App-Store-Plattform. Reklamationen wegen mangelhafter Bereitstellung kannst Du sowohl bei uns (mail@dotog.app) als auch bei Apple bzw. Google geltend machen.
10.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer App-Datenschutzerklärung.
10.2 Beim Betrieb der App und der Premium-Funktionen setzen wir folgende Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) ein (vollständige Liste in der App-Datenschutzerklärung):
Apple und Google sind hinsichtlich der App-Distribution und der Zahlungsabwicklung (In-App-Käufe und Abonnements) eigenständig Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und keine Auftragsverarbeiter; insoweit gelten deren eigene Datenschutzbestimmungen. Sie übermitteln uns lediglich Transaktions- und Abo-Status-Daten (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
10.3 Auf Antrag stellen wir eine vollständige und aktuelle Liste aller Auftragsverarbeiter mit zugehörigen Auftragsverarbeitungsverträgen bereit. Anfragen an mail@dotog.app.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Wenn Du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Dir gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
Handelst Du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast Du Deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorgenannten Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Deinem Sitz anzurufen.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
14.2 Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus zwingenden rechtlichen Gründen oder zur Anpassung an geänderte Plattform-Bedingungen von Apple/Google erforderlich ist und Dich nicht unangemessen benachteiligt. Über wesentliche Änderungen informieren wir Dich rechtzeitig (mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten) per E-Mail bzw. in der App. Wenn Du der Änderung nicht zustimmst, hast Du ein außerordentliches Kündigungsrecht.